Weniger Kompetenz für Gyarmathy

Weniger Kompetenz für Gyarmathy  Bieler Tagblatt Online vom 20.10.2012

Im Grossen und Ganzen handelt es sich bei der Teilrevision des Reglements über die Förderung der Kultur um formale Anpassungen. Ein Punkt wird allerdings kritisiert und wirft Fragen auf.(sit) Im Zuge der Reorganisation der Bieler Stadtverwaltung müssen verschiedene Gesetzestexte angepasst werden. Davon betroffen ist auch das Reglement über die Förderung der Kultur. Heute befindet der Stadtrat über die Teilrevision des Reglements. «Neben der Anpassung der Bezeichnungen und einiger sprachlicher Anpassungen sollen vereinzelte Stellen den Veränderungen im Kulturbereich und der Praxis angepasst werden», heisst es im Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat. Die grössten und nachvollziehbaren Veränderungen stehen im Zusammenhang mit der Fusion der Museen Schwab und Neuhaus. Weil das Museum Schwab ausgegliedert wurde, führt die Stadt nun keine eigene kulturelle Institution mehr. Somit kann der entsprechende Passus im Reglement gestrichen werden. Zudem soll die Kommission für kulturhistorische Sammlungen aufgehoben werden. Denn ihre Hauptfunktion als Aufsichtsgremium über die archäologische Sammlung und deren Präsentation hat mit der Fusion die Stiftung Charles Neuhaus übernommen. Wer sich in Zukunft um die historische Sammlung kümmert, wird noch zu bestimmen sein. «Auch die externe Betreuung einer städtischen Sammlung ist möglich», schreibt der Gemeinderat weiter. All diese strukturell bedingten Anpassungen werden heute im Stadtrat kaum zu reden geben. Viel brisanter ist dies: Wird die Teilrevision angenommen, entscheidet in Zukunft der Kulturdirektor und nicht mehr die Dienststelle für Kultur über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge.

Kompetenzverschiebung: 

Konkret geht es um die Änderungen in den Artikeln 12 und 13. (siehe auch Infobox). Neu ist der Absatz fünf im Artikel 12. Er besagt, dass die Direktion für Bildung, Kultur und Sport in Zukunft «auf Vorschlag der Dienststelle für Kultur über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge» entscheidet. Bisher lag die Entscheidungskompetenz bei der Dienststelle. Sie toyotanation.com befindet nach aktuellem Reglement über den Animationskredit. Mit kurzfristig gesprochenen Beträgen können Veranstalter von kleineren Anlässen ein allfälliges Defizit decken lassen. Eszter Gyarmathy, Delegierte für Kultur der Stadt Biel, bestätigte gestern gegenüber dem BT die Kompetenzverschiebung im Zuge der Teilrevision des Reglements. Weiter wollte sie sich dazu jedoch nicht äussern.  «Komplizierteres Verfahren»

Ernst Rieben, Vorstandsmitglied der AAOC (Assemblée des Associations et OrganismesCulturels), äusserte sich dagegen sehr kritisch. Mit der Änderung werde in Zukunft alles,was die Kulturförderung betrifft, auf politischer Ebene abgehandelt. «Das birgt dieGefahr von Missbräuchen durch Beeinflussung der Politiker», so Rieben. Zudem mache der Umweg über den Kulturdirektor das ganze Verfahren schwerfälliger und komplizierter, gerade für kleinere Veranstalter, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt des Kulturlebens der Stadt Biel beitragen.

Auch in der Kulturkommission, welche die Gesuche um Fördergelder der Künstler prüft und ihre Vorentscheide an die Dienststelle übermittelt, versteht man die vorgesehene Änderung nicht.«Es gibt keinen Grund, die Entscheidungsmacht über die Defizitdeckungsgarantie an die Kulturdirektion zu übergeben», so Thomas Oechslin, Kommissionsmitglied und Leiter der Musikschule Biel. Seiner Meinung nach sind die Kompetenzen der Dienststelle und der Kulturkommission so zu belassen, «wenn nicht gar aufzustocken». Auch der Präsident der Kulturkommission, Jean-Pierre Bechtel ist skeptisch. «Ich befürchte, dass die Entscheide damit eher politisch und finanziell statt kulturell motiviert sein werden.»Allerdings hänge das auch sehr von der Person ab, und damit vom Nachfolger von Pierre-Yves Moeschler. Man werde von der Kommission sicher den Dialog mit dem neuen Kulturdirektor oder der neuen Kulturdirektorin suchen. Bechtel liess sich denn von den Mitgliedern der Kommission auch überreden, sein Amt als Präsident noch ein bis zwei Jahre weiterzuführen. Moeschler beschwichtigt. Über die Kompetenzverschiebung bezüglich Defizitdeckungsgarantie und einmaligeBeiträge hat der Gemeinderat – im Unterschied zu den anderen Änderungen –entschieden, ohne die Kulturkommission mit einzubeziehen. Noch-Kulturdirektor Moeschler beschwichtigt und erklärt: «Es geht uns nicht darum, die Kompetenz der Dienststelle für Kultur oder der Kulturkommission zu beschneiden. Es wird in jedem Fall der Dialog mit der Dienststelle gesucht. Aber die Steuergelder sollen grundsätzlich von einem gewählten Organ vergeben werden.» Mehr Präsenz des Kulturdirektors in der Kulturszene sei unbedingt erstrebenswert. Ihm selbst sei dies durch die Kombination von Bildungs-, Sozial- und Kulturdirektion aus Zeitgründen oft nicht so möglich gewesen, wie er das gerne gehabt hätte. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werde durch die neue Organisation wieder mehr Zeit haben, sich der Kultur zu widmen, so Moeschler. Obwohl er die Ängste verstehe, «es wird keine Politisierung der Kultur geben», so der Kulturdirektor. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird die Teilrevision heute abgesegnet. Einzig Peter Isler (SP) will in einem Einzelvotum bezüglich der erwähnten zwei Artikel einen persönlichen Antrag stellen, wie er dem BT gestern bestätigte. Seine Fraktion sieht jedoch keinen Grund, sich gegen die Teilrevision zustellen.

Positive Ergänzung:

Nebst den erwähnten umstrittenen Anpassungen gibt es auch einige hervorzuheben, die positiv aufgenommen werden. So sollen die Bereiche Philosophie und neue Medien als förderungswürdig ins neue Reglement aufgenommen werden. Unter dem Punkt «finanzielle Beiträge» fungieren neu auch «Publikations- und Übersetzungsbeiträge». Und in die Förderpraxis einbezogen wird nun explizit auch die Kulturvermittlung. Zudem muss die Kulturdirektion in Zukunft in jedem Fall die Kulturkommission konsultieren,wenn es um Geschäfte geht, die dem Stadtrat oder dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind.

Wichtigste Änderungen:

  • Artikel 12 neu: «Sie (die Direktion für Bildung, Kultur und Sport) entscheidet auf Vorschlag der Dienststelle für Kultur über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge (…).»
  • Artikel 13 neu: «Sie (die Dienststelle für Kultur) bereitet die Entscheide über Defizitdeckungsgarantien und einmalige Beiträge (…) vor und vollzieht die Beschlüsse der Direktion für Bildung, Kultur und Sport.»
  • Artikel 17 über die Kommission für kulturhistorische Sammlungen wird ersatzlos gestrichen, da die Kommission aufgelöst wird.
  • Artikel 7 neu: «Der Gemeinderat kann die Betreuung der städtischenkulturhistorischen und archäologischen Sammlungen einer fachlich ausgewiesenen Institution übertragen. Eine solche Übertragung wird in einem Leihvertrag geregelt.»Aus: Bieler Tagblatt online 20.11.2012

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